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Erfindungen und ihre Verwertung
 

Wer eine Erfindung gemacht hat oder glaubt, eine solche gemacht zu haben, wird dadurch nicht gleich zum reichen Mann. Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt und vor den Gewinn mit einer Erfindung - das Patentamt.

Mit anderen Worten: Bevor Sie überhaupt daran denken können, Geld aus Ihrer Erfindung zu schlagen, müssen Sie erst einmal selbst bezahlen und zwar für jede Patentanmeldung eine Prüfungsgebühr von 150 €! Für die Bekanntmachung der Anmeldung fallen weitere 30 € an, und für jedes weitere Jahr (vom 3. Bis 18. Prüfungsjahr) fallen Verwaltungsgebühren in Höhe von 25 € für das 3. Patentjahr, und 1.700 (!) für das 18. Patentjahr an. Wenn also Ihr Patent nur einfach angemeldet und gehortet würde, bezahlen Sie immerhin insgesamt 5.000 € allein an ,Unkosten", (Auszug aus dem Gesetz über die Gebühren des Patentamtes und des Patentgerichtes in der Fassung vom 2. Januar 1968).

Das heißt nicht mehr und nicht weiniger, als daß ein kleiner Erfinder so ohne Weiteres gar nicht in der Lage ist, eine Erfindung selbst vernünftig zu "versilbern".


Was ist also zu tun? Dem echten Erfinder, der selbst nicht über die nötige finanzielle Grundlage verfügt, bleibt gar nichts anderes übrig, als entweder nur ein Gebrauchsmuster anzumelden (die genaue Definition, worin der Unterschied zwischen Patent- und Gebrauchsmuster besteht, entnehmen Sie bitte einem ausführlichen, mehrseitigen Merkblatt, das Sie kostenlos vom Patentamt in München anfordern können.), oder eine Firma zu finden, die gegen Beteiligung die Anmeldung vornimmt.

Beim Gebrauchsmuster werden zwar nur 30 € Anmeldegebühr fällig, der Schutz reicht dann aber auch nur ein halbes Jahr.


Bevor Sie jedoch überhaupt eine Anmeldung - egal welcher Art - vornehmen, sollten Sie eine der folgenden Auslegestellen aufsuchen, wo Sie sich überzeugen können, ob Ihre Erfindung bereits von einem anderen, angemeldet wurde oder nicht. Solche Auslegestellen sind z. B.:

 

 

Hat sich nun herausgestellt, daß Ihre Erfindung noch nicht bekannt ist, sollten Sie erst einmal ausführliche Unterlagen bei der Auskunftsstelle
 

anfordern .


Diese mehrere Druckseiten umfassende Informationsschrift mit den jeweiligen Bestimmungen sowie zwei Anträgen kann wegen ihrer Vielfalt hier nicht im Einzelnen wiedergegeben werden.

Wichtig ist nun, daß Sie sich klar darüber werden, zu welcher Form der Anmeldung Sie sich entschließen wollen, oder ob Sie den Weg über eine Firma nehmen, die Ihre Sache aufkauft. In der Regel kostet die Entwicklung einer Erfindung und die Erstellung eines funktionsfähigen Musters neben den Anmeldegebühren noch einmal ein paar tausend Mark an Herstellungskosten. Wer sich über sein Handeln noch nicht ganz im Klaren ist und nicht sicher ist, wie er sich verhalten soll, kann sich auch an folgende Adressen wenden:

 


 

Leider hilft Ihnen niemand kostenlos. Alle, ohne Ausnahme, halten erst einmal die Hand auf, bevor Sie irgendwelche Hilfeleistungen bekommen. Vorsicht ist auch besonders vor sogenannten Patent- Vermittlungs- Unternehmen geboten? Oftmals werden hohe Gebühren für "Werbung und Bearbeitung" verlangt und am Ende hat sich eben - kein Interessent gefunden. Wer die Gelegenheit hat, sollte auch einmal die Erfindermesse in Nürnberg, Genf oder Brüssel besuchen und sich informieren, wie es die anderen machen oder machten.


Bevor Sie sich mit Firmen in Verbindung setzen, um Ihre Erfindung vielleicht abzutreten, sollten Sie sich mit Unterschrift zusichern lassen, daß die überlassenen Unterlagen (Fotokopien!) nur zur Ansicht und nicht nur Produktionsaufnahme bestimmt sind. Eine vorherige Gebrauchsmusteranmeldung wäre in sofern von Nutzen, als daß dann keine Firma mehr schnell auf Ihre Unterlagen hin ein Patent anmelden kann. Außerdem können Sie auf die Eintrags- Nummer verweisen. Kommt eine Einigung zustande, stehen Sie sich immer besser, wenn Sie Ihre Sache auf Lizenz und Verkaufsanteil abgeben, als wenn Sie eine Pauschalabgeltung akzeptieren.


Grundsätzlich sind kleine Erfindungen, die aber Millionen Menschen gebrauchen können, besser als große, teure Entwicklungen, die nur einer privilegierten Schicht zugute kommen. Bevor Sie sich an teure Objekte wagen, sollten Sie versuchen, mittels Verbesserungsvorschlägen in Ihrer Firma, in der Sie vielleicht als Angestellter oder Arbeiter tätig sind, Routine und Selbstbewußtsein zu gewinnen. Fast jede größere Firma hat für Verbesserungsvorschläge einen Sonder- Fond zur Verfügung, aus dem solche besonderen Leistungen honoriert werden.


Schreiben Sie - um zu einer brauchbaren Erfindung zu kommen - alle Ideen, die Sie haben auf. Legen Sie sich eine Idee- und Erfindungs- Kartei an. Manchmal ergibt erst die eine Idee mit der anderen in Verbindung gebracht eine brauchbare Sache. Nur so ist es möglich, ein klares Konzept zu gewinnen, denn - Ideen hat jeder Mensch, nur leider wissen sehr wenige etwas damit anzufangen.

Um Interessenten für eine Erfindung zu finden, können Sie auch auf eigene Faust in den führenden Handels- und Wirtschaftsblättern ( Frankfurter Allgemeine, Die Welt, Das Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Handelsmagazin, Zentralmarkt,...) inserieren. Lassen Sie sich vor Beginn der Verhandlungen Angebote machen und schocken Sie nicht mit Phantasie- Lizenz- oder Patent- Verkaufsforderungen. Das zahlt sich nicht aus.


Sollten Sie sich die Verwertung Ihrer Erfindung selbst zutrauen, so benötigen Sie unbedingt weiterführenden Rat, den Ihnen in erster Linie Ihre zuständige Industrie- und Handelskammer geben kann. Dort - in der Bibliothek der IHK - finden Sie auch eine Menge Literatur zu dem Thema "Erfindungen und ihre Verwertung".


Oftmals reichen aber schriftliche Informationen nicht aus, ein Innovationsproblem zu lösen. Da empfiehlt es sich dann, einen Spezialisten als Berater hinzuzuziehen. Gutes Adressenmaterial bietet dabei eines der beiden Verzeichnisse:


 

 

Einen Überblick über den Stand der Technik und Problemlösungsansätze haben auch die von den Industrie- und Handelskammern öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Ein entsprechendes Verzeichnis stellt Ihnen die IHK zur Verfügung. Darüber hinaus hat die Erfahrung gelehrt, daß die regionalen Industrie- und Handelskammern auch gern bei der Suche nach geeigneten Partnern Behilflich sind. Das gilt auch für Auslandskontakte.


Handelt es sich bei Ihrer Erfindung um ein Produkt des öffentlichen Interesses, besteht die Möglichkeit, ein Förderungsprogramm des Bundes oder der Länder in Anspruch zu nehmen, das sich ggf. - nach Prüfung Ihrer Unterlagen - mit 50 bis 75% an der Durchführung beteiligt. In ganz besonderen Ausnahmesituationen werden sogar 100% gewährt.


Eine sogenannte ,Risikofinanzierung" im Rahmen des ERP- Programms ist zwar als Darlehen hilfreich, bietet in der Regel aber keine echte Innovationshilfe, da die Geldgeber von banküblichen Sicherheitsvorschriften ausgehen, die nun einmal im Falle von Innovationsvorhaben nicht gerade förderlich sind. Nähere Einzelheiten erhalten Sie von der

 

 

Bei der Planung eines eigenen Projekts können Sie aber auch zunächst erst einmal mit dem Berater Ihrer Hausbank sprechen, der unter Umständen noch einen anderen Weg sieht, um Ihnen die Herstellung Ihrer eigenen Erfindung zu ermöglichen.

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